Nutzungsbedingungen des Ehemaligenportals

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Portal wurde von der Internet-AG der Georg-Herwegh-Oberschule, einer außerunterrichtlichen Arbeitgemeinschaft, erstellt. Es dient als Ergänzung zur offizellen Website der Georg-Herwegh-Oberschule. Für die Nutzung gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Ehemaligenportals ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung und Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist eine vorherige Registrierung.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Eine Nutzung des Portals durch nicht ehemalige Schüler oder Lehrer der Georg-Herwegh-Oberschule ist ausdrücklich untersagt.

(4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Betreiber stellt den Nutzern dazu, im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, unentgeltlich ein Portal mit Communityfunktion für Ehemalige zur Verfügung. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Betreiber übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3)Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte, insbesondere Bilder, im Portal zu veröffentlichen, deren Urheberrechte er nicht besitzt.

(4) Der Betreiber hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(5) Der Betreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

(3)Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass das Sekretariat der Georg-Herwegh-Oberschule die Profildaten des Nutzers, insbesondere die E-Mailadresse, für die Organisation eventueller Ehemaligentreffen oder anderer Veranstaltungen einsehen und verwenden darf.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Betreiber ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Betreiber daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Betreiber ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Betreiber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.